Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Sternschanze

Die Polizei rechtfertigte die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität.

Gefahrengebiet vom 01.06.2013 bis 16.10.2013.

Als Zielgruppe wurde von der Polizei benannt: "Personen, die aufgrund des Antreffortes und ihres Verhaltens als potentielle BtM-Dealer oder BtM-Erwerber wegen folgender Kriterien in Betracht kommen", genauer:

"Potentielle BtM-Dealer im Alter zwischen 16 und 40 Jahren,

  • die im Gefahrengebiet aktiv auf potentielle BtM-Erwerber zugehen
  • die beständig im Gefahrengebiet ausharren
  • die wiederkehrend, scheinbar beliebig Präsenz im Gefahrengebiet zeigen
  • die Bereitschaft zum Verkauf von BtM signalisieren
  • die konspiratives Verhalten, wie Sicherung nach allen Seiten, enges abgeschirmtes und verdecktes Zusammenstehen mit anderen Personen zeigen.

Potentielle BtM-Erwerber im Alter zwischen 16 und 40 Jahren,

  • die Örtlichkeiten im Gefahrengebiet aufsuchen, an denen sich potentielle BtM-Dealer aufhalten oder an denen aus den Erfahrungen der letzten Tage vor der Überprüfung her-aus deren Anwesenheit zu erwarten ist
  • die Ausschau halten, suchen
  • die durch zur Schau gestelltes Desinteresse und scheinbares Unbeteiligt-Sein Anlass zur Kontaktaufnahme durch potentielle Dealer bieten,
  • die sich an Örtlichkeiten (z.B. Spielplätze) aufhalten, an denen auf Grund von Alter oder Verhalten der Person kein begründeter Anlass zum dortigen Aufenthalt erkennbar ist
  • die sich konspirativ verhalten (z.B. beim Konsum von vermeintlichen Tabakprodukten)."

 

Die Angaben sind den Kleinen Schriftlichen Anfragen "Gefahrengebiet im Schanzenviertel" (Drucksache 20/8353) und "Gefahrengebiet im Schanzenviertel (II)" (Drs. 20/9745) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entnommen.

 

Detailkarte: 
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Wir fordern die Aufhebung aller Gefahrengebiete:

  • Sie ermöglichen der Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen festzustellen, sie anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen.
  • Die Polizei hat die Definitionsmacht darüber, ob ein Gebiet als Gefahrengebiet ausgewiesen wird, und entscheidet damit selbständig über die Ausweitung ihrer Eingriffsbefugnisse.
  • Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird dadurch im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen (z.B. MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen und DemonstrantInnen) stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.
  • Die Ursachen von Kriminalität werden durch Ausweisung von Gefahrengebieten nicht behoben, es erfolgt lediglich eine Stigmatisierung von Stadteilen als gefährlich und eine Vertreibung „unerwünschter Personen" mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten.
Bürgerschaftsdrucksache: 
20/8353, 20/9745
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
88
Anzahl Platzverweise: 
102
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
523
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
12
Anzahl Ermittungsverfahren: 
223