"Wir treten zurück!" - Initiative gegen Lobbyismus und Korruption

René Gräber
René Gräber
Politik

In Deutschland bleibt die Herkunft von Parteispenden im Dunkeln

Eine internationale Recherche kooperiert mit ZDF Frontal, Follow The Money und The Guardian und enthüllt, dass deutsche Parteien über einen Zeitraum von vier Jahren das Zehnfache an intransparenten Spenden erhielten als in allen anderen untersuchten EU-Ländern zusammen. Politische Parteien in Deutschland stehen vor einer wachsenden Finanzierungsfalle: Große Geldsummen fließen unkontrolliert in den Parteikästen, oft ohne …

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Politik

Rekord-Großspenden nach Ampel-Aus: Wer lenkt das Geld in die Politik?

Am 6. November 2024 zerbrach die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Binnen zwei Wochen nach dem politischen Erdbeben flossen rund zwei Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien. Ein erstaunlicher Zufall – oder ein Spiegel des neuen politischen Machtpokers? Transparenz durch das Parteiengesetz Das deutsche Parteiengesetz sorgt in solchen Fällen für Transparenz: Spenden, die …

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Politik

Zeitenwende oder Lobbywende? Wie Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland verflochten sind

Das Wort „Zeitenwende“ ist zum politischen Schlagwort geworden. Immer wieder wird es von führenden Politiker:innen verwendet, um die massiven Aufstockungen der Militärausgaben zu rechtfertigen. Doch die Art und Weise, wie diese Aufrüstung organisiert wird, wirft zunehmend Fragen auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Konzept, das man als „kreative Buchführung“ bezeichnen könnte: das sogenannte Sondervermögen, …

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Allgemein

Was macht die Gaslobby? – Wie fossile Interessen die deutsche Energiepolitik prägen

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur globale politische Dynamiken verändert, sondern auch die Energiepolitik Deutschlands auf den Kopf gestellt. Die Bundesregierung entschied, auf günstiges russisches Gas zu verzichten – eine Entscheidung, die auf Druck der USA und unter dem Vorwand der Energiesicherheit getroffen wurde. Die Folge: Der rasche Bau von LNG-Terminals an den Nord- und Ostseeküsten, …

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Politik

Krankenkassenbeiträge: Täuschte Lauterbach die Öffentlichkeit?

Die Krankenkassenbeiträge sollen im Jahr 2025 deutlich steigen – doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht für 2026 stabile Beitragssätze. Eine Ankündigung, die Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) mehr als skeptisch sieht. Sie wirft Lauterbach gar vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Ihrer Ansicht nach verschleiert der Minister den wahren Grund für kommende Kostensteigerungen und …

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Allgemein

Günther Oettinger und Shein: Wie Lobbyismus europäische Politik beeinflusst

Günther Oettinger, einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger EU-Kommissar, hat sich längst als einer der einflussreichsten Lobbyisten Europas etabliert. Der CDU-Politiker, der zwischen 2010 und 2019 in verschiedenen Ressorts der Europäischen Kommission tätig war, vertritt heute die Interessen des chinesischen Onlinehändlers Shein – eines Unternehmens, das nicht nur wegen seiner Marktdominanz, sondern auch aufgrund zahlreicher …

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Allgemein

Fossile Lobby bei UN-Klimakonferenzen: Wie Öl- und Gasinteressen den Klimaschutz blockieren

Alle Jahre wieder präsentieren sich die Staaten auf der UN-Klimakonferenz als engagierte Hüter des globalen Klimaschutzes. Doch das geschieht oft mit einem bitteren Nachgeschmack: unverbindliche Beschlüsse, politisches Theater und ein wachsender Einfluss von Lobbygruppen. Dieses Jahr findet das Spektakel in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt – einem Land, dessen Wirtschaft maßgeblich von Öl und Gas …

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Big Tech und der Digital Markets Act: Wie Tech-Giganten Transparenz untergraben

Im März 2024 lud die Europäische Kommission zu öffentlichen Workshops ein, um den Einfluss des Digital Markets Act (DMA) auf Unternehmen und Verbraucher zu evaluieren. Ziel war es, Rückmeldungen aus erster Hand zu erhalten und gleichzeitig für Transparenz zu sorgen: Teilnehmer wurden aufgefordert, ihre Verbindungen zu großen Technologiekonzernen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen. …

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Die NATO im Gesundheitsministerium?

Es gab seinerzeit Gerüchte, dass die so genannte Corona-„Pandemie“ ein militärisch eingefädeltes und geleitetes Unterfangen gewesen sein sollte. Natürlich wurden alle die, die so etwas mutmaßten, als „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“ und dergleichen mehr bezeichnet. Jetzt tauchte ein Post von Professor Stefan Homburg auf X auf, der allen Grund zur Annahme gibt, dass eine weitere …

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Deutschland in der Wirtschaftskrise: Ideologie statt pragmatischer Politik

Prof. Homburg bringt es auf den Punkt: https://x.com/SHomburg/status/1857845132688543887 Die wirtschaftliche Situation in Deutschland zeigt einen alarmierenden Trend. Nach den Lockdowns im Jahr 2020 hat sich die Wirtschaft in den meisten EU-Ländern und insbesondere in den USA deutlich erholt. Deutschland hingegen steht 2024 wirtschaftlich schlechter da als vor der Pandemie im Jahr 2019. Dieser Rückschritt lässt …

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Politik

Regierungsgelder für Medien: 252 Millionen – wie frei ist die Berichterstattung noch?

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie massiv in Werbemaßnahmen investiert. Offiziell sollen diese dazu beitragen, die Bevölkerung über das Virus und die Impfkampagne aufzuklären. Doch die Dimensionen dieser Ausgaben werfen Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die Rolle der unabhängigen Presse. Ein Bericht von KRESS zeigt: Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im …

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Gehaltsexplosion in Brüssel: 6. Gehaltserhöhung seit 2022 – Die Gehälter der EU-Elite steigen weiter

Schon wieder! Seit 2022 wurden die Gehälter der EU-Beamten nun bereits zum sechsten Mal „angepasst“ wie es so schon heißt. Mit der jüngsten Erhöhung steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 2.311 Euro (steigt!!) auf beeindruckende 34.412 Euro monatlich. Auch die rund 40.000 weiteren EU-Bediensteten profitieren von den Anpassungen, die rückwirkend zum …

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