Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Informationssammlung zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Maria B.

Hier sammeln wir zentral alle Informationen rund um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin (VE) Maria B. in Hamburg von 2009 bis 2012. Hinweise, Fragen, sonstiges Feedback gerne an surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de

Bislang bekannter Sachverhalt

Am Morgen des 26.08.2015 wurde die VE Maria B. über eine Internetveröffentlichung enttarnt. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Die Recherchegruppe hat ein umfängliches Dossier mit ihren Erkenntnisen und umfangreichen Vorwürfen gegen Maria B. erstellt.

Auch im Fall Maria B. hat die Behörde mittlerweile die Rechtswidrigkeit des Einsatzes anerkannt. Unmittelbar nach der Feststellungklage einer Betroffenen. Sie begründete die Anerkenntnis damit, dass mit Blick auf das sog. BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 die für den Einsatz herangezogenen Rechtsgrundlagen den Anforderungen nicht genügten. Siehe dazu auch unsere Schriftliche Anfrage.

Material & Links

  • Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Grenzen ermittlungstaktischer Maßnahmen ist hier zu finden
  • Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Einsatz von Sexualität durch Polizeispitzel ist hier zu finden
  • Eine zweite Veröffentlichung (14.10.2015) der Recherchegruppe ist hier zu finden
  • Das Dossier der Recherchegruppe vom 26.10.2015 ist hier einzusehen

Parlamentarische Anfragen und Protokolle

Hamburg:

Bund:

Dänemark:

Presseerklärungen

Aufgeführt sind Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE und außerparlamentarischen Organisationen.

Medienberichte

29.11.2016

06.09.2016

28.06.2016

28.01.2016

09.11.2015

05.11.2015

15.10.2015

18.09.2015

03.09.2015

02.09.2015

31.08.2015

30.08.

29.08.2015

27.08.2015

26.08.2015