Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Astrid B. in Hamburg 2006 bis 2013

Hier sammeln wir zentral alle Informationen rund um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Astrid B. in Hamburg von 2006 bis 2013. Hinweise, Fragen, sonstiges Feedback gerne an surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de

Bislang bekannter Sachverhalt

Im Mai 2016 wurde erneut eine Polizeibeamtin enttarnt, die von 2006 bis 2013 in verschiedenen linken Szenen verdeckt ermittelt haben soll. Diese soll ihre „Karriere" als verdeckt ermittelnde Beamtin 2006 im selbstverwalteten und unkommerziellen Jugendzentrum „Unser Haus e.V. -Freiheit für Ideen" (Café Flop) begonnen haben.
Auf der Website des Bergedorfer Jugendzentrums heißt es: „Wir bieten auf 400 qm Jugendlichen Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung. "Schwerpunkt der Arbeit des Jugendzentrums ist u.a. „die gewaltfreie Konfliktlösung".

Da es bei den staatsanwaltschaftlichen Genehmigungen des Einsatzes Lücken gibt, ist äußerst wahrscheinlich, dass Astrid B. auch als Beamtin für Lagebeurteilung (BfL) eingesetzt war.

Ebenfalls musste der Senat zugeben, dass die Polizeibeamtin sich mehrfach mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ausgetauscht hat.

Parlamentarische Anfragen und Protokolle

Hamburg:

Dänemark:

Presseerklärungen

Aufgeführt sind Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE und außerparlamentarischen Organisationen.

Material & Links

Medienberichte

25.04.2017

17.09.2016

30.06.2016

24.06.2016

16.06.2016

09.06.2016

02.06.2016

28.05.2016

27.05.2016

26.05.2016

22.05.2016

21.05.2016

20.05.2016

19.05.2016

18.05.2016