Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Informationssammlung zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P.

Hier sammeln wir zentral alle Informationen rund um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in Hamburg von 2001 bis 2006. Hinweise, Fragen, sonstiges Feedback gerne an surya.stuelpe@linksfraktion-hamburg.de

 

Bislang bekannter Sachverhalt

Die Hamburger Polizistin Iris P. war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2006 als Ermittlerin im Einsatz.

Über diesen gesamten Zeitraum wurde Iris P von der Polizei Hamburg als "Beobachterin für Lagebeurteilung" eingesetzt. Als Rechtsgrundlage für diesen Einsatz wird § 2 Absatz 3 PolDVG angegeben, es ist also eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.

Gleichzeitig führte von 2002 bis 2004 das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, bei dem "Iris P." als verdeckte Ermittlerin nach § 110a StPO eingesetzt wurde. Die Führung von Iris P. oblag dabei dem LKA Hamburg. Von 2004 bis 2006 führte das LKA Schleswig-Holstein dann übergangslos ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts. Auch in diesem Ermittlungsverfahren war Iris P. als Verdeckte Ermittlerin im Einsatz.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen arbeitete Iris P. auch im Radiosender "Freies Senderkombinat" (FSK) mit. Mittlerweile haben die Hamburger Behörden zugegeben, dass dies mit der Pressefreiheit nicht vereinbar ist und die Behörden davon wussten. Auch hatte Iris P. unter ihrer Legende mehrere Liebesbeziehungen zu Menschen aus der linken Szene.

Bereits die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Iris P als "Beobachterin für Lagebeurteilung" ist rechtlich mehr als zweifelhaft. De facto agierte sie als verdeckte Ermittlerin mit vollständiger Legende, also auch falschen Ausweispapieren, angemieteter Wohnung etc. Für solche Einsätze gibt es im Gefahrenabwehrrecht § 12 PolDVG. Dieser beinhaltet strenge Vorgaben, unter denen verdeckt ermittelt werden kann. Weil diese Vorgaben im Fall von Iris P. offensichtlich nicht erfüllt werden konnten, wählte die Behörde den wahrscheinlich rechtswidrigen Weg über § 2 PolDVG - faktisch werden damit die strengen Vorgaben des Gesetzes für solche Einsatze umgangen.

Rechtlich sehr problematisch ist außerdem, dass Iris P. also mit ihren VE-Führer_innen über Jahre hinweg im doppelten Einsatz in der linken Szene Hamburgs unterwegs war: Als ,Beobachterin für Lageaufklärung‘ (BfLin) musste sie Informationen zur Lagebeobachtung der Polizei liefern, ohne dabei Personen zu identifizieren. Das Betreten von Wohnungen war ihr verboten. Als Verdeckte Ermittlerin (VE) im Rahmen der Strafverfolgung für die Bundesanwaltschaft musste sie dagegen Informationen über Personen liefern; das Betreten von Wohnungen war ihr ausdrücklich erlaubt. Bei ihr und ihren VE-Führer_innen liefen alle Informationen zusammen, die dann angeblich streng getrennt verschiedenen Behörden weitergeleitet wurden. Das ist weltfremd und rechtlich mehr als nur problematisch.

Das Bundeskriminalamt gibt an, zu keinem Zeitpunkt angewiesen zu haben, dass Iris P. in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitarbeitete. Auch seien dem BKA im Lauf der Ermittlungsführung keine entsprechende Erkenntnis bekannt geworden. Selbiges gelte für die Liebesbeziehungen von Iris P. im Rahmen ihrer Ermittlungen.

Mittlerweile wurde durch Recherchen des Datenschutzbeauftragten bekannt, dass es in erheblichen Umfang die Weitergabe von auch personenbezogenen Informationen an den Verfassungsschutz gegeben hat. Auch musste die Behörde mittlerweile einräumen, dass der gleichzeitige Einsatz als Beamtin für Lagebeobachtung und Verdeckte Ermittlerin in Strafverfahren selbst gegen die damals geltende Dienstanweisung verstoßen hat.

Im Fall Iris P. hat die Polizei sowohl in Bezug auf die Klage des Freien Sender Kombinats (Radio FSK) als auch in Bezug auf die Klage einer Betroffenen, deren mehrjährige Beziehung zu Iris P. von der Polizeibeamtin perfide ausgebeutet worden war, die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der BfL / VE anerkannt. In beiden Fällen ergingen entsprechende Anerkenntnisurteile.

 

Parlamentarische Anfragen und Protokolle

Hier verlinkt sind Anfragen der Linksfraktionen in der Bürgerschaft und der Linksfraktion im Bundestag. Die Anfragen "Jahrelanger Einsatz einer verdeckten Ermittlerin" (I), (II) und (III) von Antje Möller (Grüne) an den Hamburger Senat sind abrufbar in der Parlamentsdatenbank unter den Drucksachennummern 20/13632, 20/13707 und 20/14039. Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag finden sich in der Parlamentsdatenbank des Schleswig-Holsteinischen Landtags unter den Drucksachennummern 18/2551 und 18/2677. Mündliche Fragen von Christian Ströbele an die Bundesregierung mit Antworten finden sich im Plenarprotokoll der 81. Sitzung des Bundestages.

Hamburg:

Bund:

 

Presseerklärungen

Aufgeführt sind Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE und außerparlamentarischen Organisationen.

 

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