Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen

Das Instrument des Ausreisegewahrsam wurde im Zuge der letzten Asylrechtsverschärfungen (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015) als neuer § 62b in das Aufenthaltsgesetz eingeführt.
Die Stadt Hamburg hat als erstes Bundesland im Herbst 2016 einen solchen Ausreisgewahrsam errichtet. In der Einrichtung am Hamburger Flughafen können bis zu 20 Menschen (auch Familien mit Kindern) bis zu 4 Tage zur "Sicherung der Durchführbarkeit ihrer Abschiebung" festgehalten werden. 5 der Plätze werden für das Bundesland Schleswig-Holstein vorgehalten.

Wir halten das Instrument des Ausreisegewahrsams für nicht grundrechtekonform.
Auf dieser Seite wollen wir Informationen rund um den Ausreisegewahrsam zur Verfügung stellen.

Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.10.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (VI) – Inbetriebnahme
Schriftliche Kleine Anfrage vom 31.08.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (V)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 31.08.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (IV) – Kosten im Hamburger Haushalt
Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.07.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (III)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 09.03.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen (II)
Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.02.2016: Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen