Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen

Polizei vor Wasserwerfer.JPG

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Ausweis- und individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (Bürgerschaftsdrucksache 19/1255). Derzeit ist die Ausweis- und individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in einer Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Behördenleitung vom 10. Juli 1995 geregelt.

Diese Dienstvereinbarung wurde von der Behördenleitung in die Polizeidienstvorschrift (PDV 350) übernommen und als "VS-NfD" (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebraucht) deklariert. Eine geheime Dienstvorschrift, die den Dialog zwischen BürgerInnen und Polizei fördern soll ist ein Widerspruch in sich. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass viele PolizistInnen in Konfliktsituationen die Auskunft über ihre Identität verweigern.