Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Demokratisierung der Polizei: Linksfraktion fordert unabhängigen Polizeibeauftragten

Polizeiwappen

Zur Fachtagung „Demokratisierung der Polizei" am 29. Mai 2010 hatte die Fraktion WissenschaftlerInnen, RechtsanwältInnen sowie Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen eingeladen.

Zwölf ExpertInnen diskutierten an diesem Tag im Rathaus zuerst die Aufgaben und Befugnissen der Polizei, die notwendige verfassungskonforme Novellierung der Hamburger Polizeigesetze sowie die Forderung nach einer an den Menschenrechten orientierten Aus- und Fortbildung der Polizei.

Rechtsanwalt Carsten Gericke, Geschäftsführer des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) referierte über die von ihm und Rechtsanwältin Ulrike Donat erstellten Gutachten im Auftrag der Linksfraktion zu den Hamburger Polizeigesetzen. Danach stellte Günter Schicht sein Gutachten für das Deutsche Institut für Menschenrechte zur „Menschenrechtsbildung in der Polizei" vor. In der Polizei müsse ein „human-rights-mainstreaming" implementiert werden und insbesondere die erste Hierarchieebene benötige Fortbildungen in Fragen der Grund- und Menschenrechte.

Unter der Überschrift „Generalverdacht in Gefahrengebieten" analysierten PD Dr. Jan Wehrheim vom Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg und Bela Rogalla die 39 Gefahrengebiete in Hamburg, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen insbesondere von DrogenkonsumentInnen, Jugendlichen, Fußballfans und linken DemonstrationsteilnehmerInnen durchführt.

Gefahrengebiete werden von der Polizei aufgrund ihrer eigenen „Lageerkenntnisse" festgelegt. In diesen Sonderrechtszonen werden vorher festgelegte „Zielgruppen", beispielsweise „Jugendliche von 16 bis 25 Jahren in Gruppen von drei Personen" oder „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind" kontrolliert, um Identitätsfeststelllungen, Befragungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote durchzuführen.

Zum Thema „Gefährder-Konstruktion: Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage" referierte Charles A. von Denkowski über die Vorfeldaufklärung und Einstufung von Gefährdern durch den polizeilichen Staatsschutz. Flankiert wurde das Referat durch Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak aus Berlin, die über die Vielzahl von Gefährder-Dateien beim BKA sowie über den Rechtsschutz gegen die Speicherung personenbezogener Daten referierte. In den Referaten wurde ausgeführt, dass die Exekutive sich selbst ermächtigt hat, den Begriff des Gefährders zu definieren, und dass Personen, die vom Staatsschutz als Gefährder eingestuft werden, teilweise jahrelang von der Polizei geheim observiert werden, so dass effektiver Rechtsschutz gegen die polizeilichen Maßnahmen nicht möglich ist.

Vertieft diskutiert haben wir auf der Fachtagung das Thema „Rechtswidrige Polizeigewalt". Das Ergebnis der vier Kleinen Anfragen von Christiane Schneider zum Thema sind brisant: von 2003 bis 2009 sind in Hamburg 2.066 Ermittlungsverfahren gegen 3.015 beschuldigte Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat hiervon 13 Fälle angeklagt, das entspricht einer Anklagequote von 0,43 Prozent. Auffällig ist, dass von 2006 bis 2009 kein einziger Fall zur Anklage gebracht wurde. Fast alle anderen Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen entweder, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist oder die Beweismittel nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Verurteilung ausreichen.

Zu diesem Themenkomplex referierten Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Konzeption der Demonstrationsbeobachtung und Martin Herrnkind von amnesty international über die Defizite der internen Kontrolle der Polizei. Detailliert erläuterte Martin Herrnkind, der an der Polizeihochschule in Schleswig-Holstein lehrt, die polizeipraktischen und rechtlichen Implikationen, die mit rechtswidriger Polizeigewalt einhergehen. Dr. Tobias Singelnstein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin, ging der Frage nach, warum die strafrechtlichen Verfahren wegen Körperverletzung im Amt grundsätzlich durch Polizei und Staatsanwaltschaften eingestellt werden.

Geradezu als Schlussfolgerung aus der Fachtagung diskutierten im Anschluss Prof. Fritz Sack, Kriminologe und ehem. Mitglied der Hamburger Polizeikommission, die Frage, wie sich die Polizei effektiv und demokratisch kontrollieren lässt. Mit dem Bonmot „Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche befragen" referierte Fritz Sack über die Widerstände der Polizeigewerkschaften gegen die Polizeikommission, die unter dem CDU-Schill-FDP-Senat im Handstreich abgeschafft wurde.

Die Innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller argumentierte für die im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschriebene „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte", die organisationsrechtlich an die Senatskanzlei angebunden werden soll und „strukturelle Probleme der Hamburger Behörden im Umgang mit den Grundrechten" bearbeiten und der Bürgerschaft gegenüber berichten soll. Ob sich die Zentralstelle auch des strukturellen Problems rechtswidriger Polizeigewalt annimmt und wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei, ließ Antje Möller offen.

Prof. Fritz Sack, langjähriges Vorstandmitglied der Humanistischen Union (HU), nahm in seiner Replik auf Antje Möller Bezug auf den Gesetzentwurf der HU für einen Polizeibeauftragten und stellte fest, dass die Zentralstelle die Forderung nach einer unabhängigen Polizeikommission „verwässern" würde.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, stellte klar, dass DIE LINKE die Forderung von amnesty international und Humanistischer Union unterstützt und ebenfalls die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten fordert.

Insgesamt hat DIE LINKE aus der Fachtagung eine Vielzahl von Ideen und Anregungen für ihre parlamentarische Arbeit gewonnen und bedankt sich bei den ReferentInnen und TeilnehmerInnen für die interessanten Diskussionen, die wir gerne fortführen wollen.

Bela Rogalla