Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Generalverdacht im Gefahrengebiet

„Anhalten - Polizeikontrolle - Personalausweis! Wo wollen Sie hin? Öffnen Sie ihre Tasche! Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet!“ Mit diesen polizeilichen Aufforderungen werden Menschen in Hamburg konfrontiert, die in einem „Gefahrengebiet“ von der Polizei kontrolliert werden.

Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG)

Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte.

Die Polizei hat bisher über 50 Gefahrengebiete in Hamburg ausgewiesen. Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

·      „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),

·      „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)

·      „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)

·      „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen),

Die Polizei verfügt per Gesetz über die Definitionshoheit, welche Personen an welchen Orten zu welchen Zeitpunkten kontrolliert und kriminalisiert werden. Praktiziert werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung darstellen. Hierfür braucht die Polizei weder einen konkreten Anfangsverdacht noch eine konkrete Gefahr. 

Die Kampagne „Grundrechte verwirklichen! Gefahrengebiete aufheben!“ will über die Hintergründe der Hamburger Polizeigesetze aufklären. Sie ist ein Beitrag zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte gegen die Konzeption eines präventiven Überwachungsstaates.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat vierzehn Kleine und zwei Große Anfragen zur Thematik der Gefahrengebiete gestellt: Gefahrengebiete in Hamburg 19/2110, Gefahrengebiete II 19/2659, Gefahrengebiete III 19/2812, Gefahrengebiete IV 19/2835, Große Anfrage "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg" 19/3198, Gefahrengebiete V 19/4214, Gefahrengebiete VI 19/6229, Gefahrengebiete VII 19/6640, Gefahrengebiet Neuwiedenthal 19/7022, Gefahrengebiet Neuwiedenthal II 19/7136, Gefahrengebiete VIII 19/7202, Gefahrengebiete IX 19/7886, Gefahrengebiete I 20/363, Gefahrengebiete II 20/1355, Gefahrengebiete II 20/3278, Schanzenfest 2012 20/5119, Gefahrengebiete III 20/5938 sowie Große Anfrage Gefahrengebiet Sternschanze 20/490. Zur Datenauswertung haben wir auch die Bürgerschaftsdrucksache 19/848 herangezogen.

Zwei ausführliche Artikel von Dr. Jan Wehrheim und Bela Rogalla zur Analyse und Kritik der Gefahrengebiete sind in der Dokumentation der Fachtagung "Demokratisierung der Polizei" enthalten. 

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung am 13.05.2015 deutlich gemacht, dass es die gesetzliche Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten für grundrechtswidrig hält. Das Gesamt Urteil ist hier zu finden.