Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Hamburger Polizeigesetze verfassungskonform ausgestalten!

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Seit Jahren ist die Tendenz deutlich: die rechtsstaatliche Machtbegrenzung der Polizei wird zugunsten einer Sicherheits- und Präventionslogik ausgehebelt. Gefährlich an dieser Entwicklung ist die Grenzenlosigkeit. Bezugspunkt polizeilichen Handelns ist nicht mehr der Schutz der Grundrechte des Einzelnen, sondern die Risikominimierung. Jeder Mensch ist in diesem Sinne ein potentieller Risikofaktor, den es zu überwachen gilt. Durch die Einführung von Vorfeld- und verdachtsunabhängigen Eingriffsbefugnissen der Polizei findet eine Beweislastumkehr statt. Staatliche Sicherheitsorgane müssen sich nicht mehr für ihre Kontroll- und Eingriffsmaßnahmen rechtfertigen, sondern der Einzelne muss den Nachweis erbringen, dass er unverdächtig ist.

Das „Hamburgische Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ aus dem Jahr 2005 (zum Entwurf siehe Bürgerschaftsdrucksache 18/1487) mit dem die Hamburger Polizeigesetze erheblich verschärft wurden, steht in dieser Tradition.

In der nun anstehenden Auseinandersetzung um die Novellierung der Polizeigesetze setzt sich die Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine rechtsstaatliche Machtbegrenzung der Polizeibefugnisse ein. Argumentationsmaterial für unsere Positionen liefern Rechtsgutachten, die Regelungen des Hamburgischen Polizeirechts kritisch beleuchten.

Rechtsgutachten

Rechtsanwältin Ulrike Donat beschreibt in ihrem Gutachten „Zur Renovierungsbedürftigkeit des Hamburger Polizeirechts“ den Wandel vom klassischen Polizeirecht zum neuen Sicherheitsrecht und gibt einen Überblick über notwendige Änderungen.

Rechtsanwalt Carsten Gericke setzt sich in seinem Gutachten „Videoüberwachung öffentlicher Räume und akustisch-optischer Überwachung im amtlichen Gewahrsam“ kritisch mit den Standardargumenten, die für Videoüberwachung ins Feld geführt werden auseinander und überprüft die Regelungen zur Videoüberwachung auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Rechtsanwalt Dirk Audörsch prüft in seinem Gutachten „Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 2 HmbPolDVG" die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnorm zur Einführung von Gefahrengebieten im Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei.